AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 08.08.2007 § 1 Anwendungsbereich Durch Auftragserteilung erkennt der Käufer die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen an. Jede Änderung der Liefer- und Zahlungsbedingungen bedarf der Schriftform. § 2 Lieferung Die Auslieferung erfolgt so schnell wie möglich. Im Regelfall werden Bestellungen aus Deutschland, die uns bis 14 Uhr erreichen, noch am gleichen Tag bearbeitet. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse daran hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen werden Porto- und Verpackungskostenanteil nur einmalig erhoben. Ereignisse höherer Gewalt, Versorgungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen bei Lieferanten, Verkehrsstörungen sowie Folgen hieraus entbinden uns und entsprechend den Käufer ganz oder teilweise von der Erfüllung des Vertrages, ohne dass Schadenersatz geltend gemacht werden kann. § 3 Gewährleistung Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware trägt der Käufer ab Auslieferung der Ware aus dem Lager des Verkäufers. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu prüfen und zu untersuchen. Beanstandungen über Falsch- und Fehllieferungen sind innerhalb von drei Tagen nach Empfang der Ware unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Lieferdatums schriftlich geltend zu machen. Fehllieferungen sind unverzüglich, spätestens aber 4 Tage nach Empfang der Ware zurückzugeben. Mängelrügen sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels, jedoch nur bis 6 Monate nach der Lieferung mit Angabe von Rechnungsnummer und -datum schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Beanstandung hat der Käufer Anspruch auf Lieferung von Ersatzware gegen Rücknahme der beanstandeten Ware. Nur wenn die Ersatzlieferung nicht möglich oder ihrerseits nicht einwandfrei ist, kann der Käufer anteilige Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kauf bzgl. der beanstandeten Ware verlangen. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung sind ausgeschlossen. § 4 Rückgabebelehrung Widerrufsrecht: Verbraucher im Sinne des Gesetzes können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e­Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der gelieferten Artikel. Der Widerruf ist zu richten an unsere u.a. Büroadresse (s. § 10). Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Kunden die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren gesamter Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls, d.h. der gesamte Bestellwert der Warensendung ist größer als 40 Euro oder die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten, ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei und wir erstatten diesem die Versandkosten. Sendet der Kunde lediglich einen Teil der gesamten Bestellung zurück, z.B. bei Bestellung mehrerer GraviBody-Schwangerschaftsstützmieder zur Anprobe, gehen die Kosten der Rücksendung stets zu Lasten des Kunden. Warenrücknahmen schließen wir ausdrücklich dann aus, wenn die Waren durch sichtbare Gebrauchsspuren unverkäuflich geworden sind. § 5 Mindestauftragsvolumen, Preise und Zahlungsbedingungen Das Mindestauftragsvolumen beträgt netto € 25,00 zzgl. Versand vorbehaltlich einer im Einzelfall anderen Vereinbarung. Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen und Konditionen. Ab einem Auftragswert von EUR 238,00 inkl. 19% Mwst. liefern wir innerhalb Deutschlands porto- und versandkostenfrei aus. Bis zu einem Auftragswert von kleiner EUR 238,00 stellen wir pauschal einen Versand- und Portokostenanteil von EUR 7,14 inkl. 19% Mwst. in Rechnung. Unsere Rechnungen von Warenlieferungen innerhalb Deutschlands sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 5% ab Fälligkeitstag zu berechnen und die gesetzlichen Rechtsfolgen aus dem Verzug geltend zu machen. Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland berechnen wir bei einem Bestellwert von kleiner EUR 238,00 pauschal EUR 9,00 für Verpackung und Versand, bei Sendungen ins Nicht-EU-Ausland EUR 30,00. Ansonsten erfolgen Auslandslieferungen nur bei Übernahme der vollen Versand- und Portokosten. Die Auslieferung von Online-Bestellungen sowie Bestellungen aus dem Ausland erfolgt gegen Vorkasse. Anfallende Gebühren für Auslandsüberweisungen werden von uns weiterberechnet. § 6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftiger Forderungen und Nebenforderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Das Eigentum geht erst nach Erfüllung der uns gegenüber erwachsenen Verbindlichkeiten auf den Käufer über. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Im Falle einer Zwangsvollstreckung ist der Käufer verpflichtet, uns sofort von der Pfändung zu benachrichtigen. Der Käufer darf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang über die Ware verfügen. Der Käufer tritt uns hiermit seine Ansprüche gegen seine Vertragspartner aus derartigen Geschäften zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, insbesondere im Vergleichs- oder Konkursverfahren, darf über die uns gehörende Ware nur mit unserer Zustimmung verfügt werden. § 7 Datenschutz Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit der Durchführung der Bestellung und Zahlung befasste Unternehmen (Logistikunternehmen, Banken) weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. § 8 Haftungsausschluss für fremde Web-Links Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. § 9 Sonstiges Es gilt das zwischen Inländern geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bensheim, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Wir sind unabhängig davon berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen. § 10 Anbieterkennzeichnung Verantwortlich für den Inhalt dieser Web Site: Tomed Dr. Toussaint GmbH Sitz der Gesellschaft: Finkenweg 17, D-64625 Bensheim Vertriebsbüro: Lindberghstr. 3a, D-64625 Bensheim Amtsgericht Darmstadt HRB 24840 Geschäftsführer: Dr. W. Toussaint UST-IdNr.: DE 812229241